Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 03.05.2023
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Freizeitplatzes mit Grilhütte in die 12. Aenderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Daun
Der Ortsgemeinderat hat die Aufnahme eines Freizeitplatzes mit Grillhütte in die 12. Aenderung des FNP der Verbandsgemeinde Daun beschlossen.
Benennung/Wahl einer Person für die Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Wahl gemäß5 40 Abs. 5 Halbsatze 2 GemO offen durchzuführen. Von der Ortsgemeinde Sarmersbach ist eine Person in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Der Ortsgemeinderat wählte eine Person in die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt und Hilfsschöffen für die Jahre 2024- 2028.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Wirtschafts- und Waldwege
Da sich seit Erlass der Satzung rechtliche Änderungen ergeben haben, wurde verwaltungsseitig ein rückwirkender Neuerlass der Satzung empfohlen. Der Ortsgemeinderat beschloss den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Wirtschafts- und Waldwege.
Beratung und Beschlussfassung über die Abstufung einer Gemeindestraße zu einem Wirtschaftsweg.
Der Ortsgemeinderat hat die Abstufung der ehemaligen L67 von Sarmersbach in Richtung Gefell von einer Gemeindestraße zu einem Wirtschaftsweg beschlossen.
Informationen/Verschiedenes:
Informationen des Ortsbürgermeisters:
– Es wird eine Überprüfung auf Risse in Gemeindestraßen und Wirtschaftswegens stattfinden
– Manöver der Bundeswehr am 13.06.2023
– Die Abrechnung vom Friedhof Hilgerath für das Jahr 2022 wurde erstellt.
– Ein Ausbau des „Gefeller Messeweg“ im Rahmen der Flurbereinigung erfolgt nicht.
– Die Jahreskonferenz 2023 des Projektes LIFE-IP ZENAPA findet am 09.05.2023 statt.
– Bislang ging keine Zahlung für den Funkmast ein.
– Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für Energieprojekte in der Verbandsgemeinde Daun wurde gegründet.
– Die Pflege der Homepage der Ortsgemeinde wird in Zukunft von Sarah Treis übemommen.
– Besuch der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz am 30.05.2023
– Die Reparatur des Bürgerbusses ist freigegeben.
Wortmeldungen aus der Mitte des Ortsgemeinderates:
Die Zulassung des Gemeindetraktors soll geändert werden.
Die Arbeitsgruppe Spielplatz wird die Umgestaltung des Spielplatzes planen.
In Zukunft soll bei Vermietungen des Gemeindehauses für Veranstaltungen eine Kaution gefordert werden
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag der Spielvereinigung Struth e.V.
Der Ortsgemeinderat beschloss die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung neuer Flutlichtmasten in angemessener Höhe.
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes.klimaangepasstes Waldmanagement“
Der Ortsgemeinderat beschloss die Teilnahme mit der Bedingung, dass die Ortsgemeinde auf 5 % der Waldfläche verzichtet, die einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.